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Der Mann mit einem Grad der Behinderung von 50 hatte sich 2013 auf eine Stelle bei der Stadt Frankfurt am Main als ‚Technischer Angestellter für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik‘ beworben. Als er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, verklagte er die Stadt. Die Stadt entgegnete, dass der Bewerber fachlich nicht für die Stelle geeignet gewesen sei. Dagegen widersprach der Bewerber und erhielt Recht. Die Stadt Frankfurt wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Bruttomonatsverdiensten verklagt. Nach der Berufung änderte das Hessische LAG das Urteil und die Entschädigungssumme auf einen Bruttomonatsverdienst von 2.861,96 Euro. Eine Revision der Stadt Frankfurt wurde abgelehnt, ein Entschädigungsanspruch stehe dem Kläger laut § 15 Abs. AGG zu.

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Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund startete damit seine diesjährige Infotour ‚Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand‘, die dem Austausch mit Verantwortlichen aus den Regionen dienen soll. Kralinski will sich so über die Auswirkungen bundespolitscher Gesetzgebungsvorgaben für Brandenburg informieren. Mit den Vertretern des Oberlinhauses sprach er u.a. über das geplante Bundesteilhabegesetz. Die erste Stufe des Gesetzes soll nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat Anfang 2017 in Kraft treten. Kralinski äußerte, dass er die Vorlage des Entwurfes eines Bundesteilhabegesetzes durch den Bund begrüße, der Meinungsaustausch im Oberlinhaus aber auch aufgezeigt habe, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen würden im Bundesrat zu diskutieren sein. Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus sieht den Entwurf noch kritisch. Statt mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung rechne er eher mit Leistungskürzungen.

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Der Landschaftsverband Rheinland unterstützte demnach mit fast 50 Millionen Euro die Beschäftigung behinderter Menschen im Rheinland. Mit 49,7 Millionen Euro wurden damit fast 2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr investiert (47,6). 1.348 Menschen (Vorjahr: 1.156) mit Behinderung ist die Tätigkeit auf einem sozialversicherungspflichtigen und tarif- bzw. branchenüblich entlohnten Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht worden. In 12.425 Fällen (Vorjahr: 11.575) leisteten das LVR-Integrationsamt und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben finanzielle Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. „2015 war ein positives Jahr, wenn man den Bericht des LVR-Integrationsamtes und seine Zahlen betrachtet“, fasst Prof. Dr. Angela Faber, LVR-Dezernentin für Schulen und Integration, zusammen.

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In einem Brief wandte Oberbürgermeister Michael Makurath sich an den Landrat des Landkreises Ludwigsburg Rainer Haas. Darin äußerte er, dass er vor allem für die Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten Hilfe benötige. Der Landrat äußerte in seinem Antwortschreiben, dass Inklusion in der Kinderbetreuung sowie die Finanzierung dazu ein wesentliches Thema der Inklusionskonferenz des Landkreises sei. Inklusion sei außerdem die gemeinschaftliche Aufgabe von Landkreis, Städten, Gemeinden und anderen Beteiligten. In Ditzingen wurde Mitte 2015 das Netzwerk Inklusion gegründet, dass auf Probleme von Menschen mit Behinderung hinweisen, räumliche Barrieren beseitigen und inklusive Angebote fördern soll.

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Ende letzten Jahres waren 724 265 Personen in Niedersachsen im Besitz eines Schwerbehindertenausweises. Damit hat sich im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2013 die Zahl der Betroffenen um rund 59 000 erhöht. Fast ein Viertel der Betroffenen hatte einen Grad der Behinderung von 100 Prozent. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilte, gehörten 35 Prozent der Betroffenen zur Altersgruppe 75 Jahre und älter, weitere 21 Prozent zur Altersgruppe 65 bis 74 Jahre. Minderjährig waren 2,7 Prozent der Menschen mit Behinderungen. Insgesamt überwog auch im Jahr 2015 der Anteil der Männer leicht mit 52 Prozent.

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Livendo gehörte zuvor zu der Börsenvereinstochter MVB und bietet vor allem Deko- und Geschenkartikel für Buchhandlungen an. Schon seit mehreren Jahren stellt die FWG Produkte für Livendo her, mit dem Kauf soll das Sortiment nun um mehrere Produkte aus den Behindertenwerkstätten erweitert werden. Dabei ist jedoch ein behutsamer Wandel des Sortiments beabsichtigt. Die FWG ist Träger ambulanter, teilstationärer und stationärer Angebote der gemeindepsychiatrischen Arbeit sowie korporatives Mitglied im Caritasverband der Stadt Frankfurt und steht dem Caritasverband für die Diözese Limburg sehr Nahe. Livendo wird zukünftig Teil der Consors-Betriebe der FWG sein. Dort sind ca. 230 Mitarbeitende in verschiedenen Werkstätten und Angeboten für Menschen mit Behinderung beschäftigt, darunter eine Druckerei, eine Töpferei, Lagerhaltung und EDV-Dienstleistungen.

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